Ein Aufstellungsbeschluss ist ein formeller Beschluss einer Kommune (z. B. einer Stadt oder Gemeinde), mit dem der Prozess zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans eingeleitet wird. Er ist ein zentraler Schritt im Bauleitplanverfahren nach dem deutschen Baugesetzbuch (BauGB).

Warum wird ein Aufstellungsbeschluss erstellt?

1. Verfahrensstart: Der Beschluss markiert den offiziellen Beginn des Planungsverfahrens. Ohne ihn darf die Kommune keinen Bebauungsplan aufstellen oder ändern.
2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: Mit dem Beschluss wird die Öffentlichkeit frühzeitig über die geplante Planung informiert. Bürger:innen, Träger öffentlicher Belange (z. B. Behörden) und andere Beteiligte erhalten die Möglichkeit, sich zu äußern und Anregungen einzubringen.
3. Rechtliche Sicherheit: Der Beschluss schafft Klarheit über den Willen der Kommune, das Verfahren durchzuführen. Er ist Voraussetzung für die weitere Planung und verhindert, dass spätere Schritte (z. B. die Auslegung des Entwurfs) angefochten werden.
4. Planungshoheit der Kommune: Die Kommune nutzt den Aufstellungsbeschluss, um ihre Planungshoheit auszuüben und die städtebauliche Entwicklung aktiv zu gestalten – etwa für neue Wohngebiete, Gewerbegebiete oder Infrastrukturprojekte.

Typische Inhalte des Beschlusses

• Planungsgebiet: Wo soll der Bebauungsplan gelten?
• Planungsziele: Was soll mit dem Plan erreicht werden (z. B. Wohnraum schaffen, Verkehrsflächen ausweisen)?
• Verfahrensschritte: Wie wird das Verfahren ablaufen (z. B. Zeitplan für Beteiligungen)?

Beispiel
Wenn eine Gemeinde ein neues Baugebiet ausweisen möchte, fasst der Gemeinderat zunächst den Aufstellungsbeschluss. Danach folgen Schritte wie die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Erarbeitung eines Planentwurfs und schließlich die verbindliche Festsetzung des Bebauungsplans.